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Top 100

  1. #1
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    Fakt

    Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit. Wie weit sie reicht, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgehalten: Geschützt sind nicht nur sachliche Äußerungen, Kritik darf "auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden". Erst wenn nicht mehr die Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, endet der Schutz. Grenzen gibt es also, aber sie liegen bei Beleidigung und Volksverhetzung, nicht bei Regierungskritik.

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  2. #2
    0
    Fakt

    Bürokratieaufwand ist ein reales Problem. Daraus folgt aber nicht, dass Strafverfolgung nicht funktioniert, und dafür gibt es amtliche Zahlen statt Gefühle. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 eine Aufklärungsquote von rund 58 Prozent aller erfassten Fälle aus, bei Tötungsdelikten über 90 Prozent. Die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts zählt für 2024 etwa 632.100 rechtskräftig Verurteilte. Überlastung in einzelnen Bereichen ist nicht dasselbe wie ein handlungsunfähiger Staat.

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  3. #3
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    Fakt

    Das Grundgesetz verbietet genau das, was hier gefordert wird. Artikel 101 Absatz 1 lautet: "Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." Artikel 92 überträgt die Rechtsprechung ausschließlich den ordentlichen Richtern. Ein Sondertribunal für politische Gegner wäre also selbst verfassungswidrig. Politische Entscheidungen sind zudem kein Hochverrat, und der Vergleich mit Nürnberg setzt gewählte Amtsträger mit den NS-Hauptkriegsverbrechern gleich. Kritik läuft über Wahlen, Gerichte und Untersuchungsausschüsse.

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  4. #4
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    Fakt

    Artikel 146 des Grundgesetzes benennt dessen Geltung ausdrücklich: Es ist das Grundgesetz, "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt". Wie Gerichte mit der Steuerverweigerung umgehen, ist ebenfalls dokumentiert. Das Finanzgericht Münster hielt 2015 fest, es bestünden "keine Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer sowie an der Wirksamkeit des Grundgesetzes", und nannte die vorgetragene Gegenposition "juristisch derart unhaltbar", dass eine Auseinandersetzung kaum nötig erscheine. Die Klage wurde als rechtsmissbräuchlich abgewiesen.

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  5. #5
    0
    Fakt

    Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden und schützt alle Bürgerinnen und Bürger, auch das Versammlungsrecht bei Demonstrationen. Ihr Handeln kann durch Gerichte, Beschwerdestellen und parlamentarische Kontrolle überprüft werden. Einzelnes Fehlverhalten kommt vor und wird untersucht, das macht die Polizei aber nicht zum Unterdrückungsapparat einer Elite. In einer Demokratie sichert sie den Rechtsrahmen, in dem Proteste überhaupt erst möglich sind.

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  6. #6
    0
    Fakt

    Die Briefwahl ist mehrfach abgesichert, und die Kontrollen sind öffentlich dokumentiert. Wer Unterlagen beantragt, erhält einen Sperrvermerk im Wählerverzeichnis, sodass nicht zweimal abgestimmt werden kann. Geht der Antrag an eine andere als die Wohnadresse, verschickt die Gemeinde zusätzlich eine Kontrollmitteilung an die Meldeadresse. Wer Unterlagen für andere abholt, braucht eine schriftliche Vollmacht und darf höchstens vier Stimmzettel entgegennehmen. Auf dem Wahlschein wird die persönliche Stimmabgabe an Eides statt versichert, eine falsche Versicherung ist strafbar. Wahlgeräte werden seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 bei Bundestags- und Europawahlen gar nicht eingesetzt, gewählt wird ausschließlich auf Papier.

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  7. #7
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    Fakt

    Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet Verwaltung und Gerichte ausdrücklich an "Gesetz und Recht", Absatz 2 verteilt die Staatsgewalt auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Das ist nicht nur Papier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet. Ein Staat, in dem das eigene Gericht die Regierung zur Korrektur zwingt, ist das Gegenteil von Willkürherrschaft.

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  8. #8
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    Fakt

    Die richterliche Unabhängigkeit ist im Grundgesetz garantiert, Richter sind nur an Recht und Gesetz gebunden und dürfen nicht angewiesen werden, wie sie zu entscheiden haben. Urteile müssen begründet werden und können über mehrere Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Dass ein Urteil einem politisch nicht passt, macht es nicht zum Schauprozess. Die Gewaltenteilung ist gerade darauf angelegt, politische Einflussnahme auf Gerichte zu verhindern.

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  9. #9
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    Fakt

    Das lässt sich am Vertragstext selbst nachlesen. Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 lautet: Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und die USA "beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes". Und weiter: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." Die alliierten Streitkräfte sind seither Bündnispartner auf Vertragsbasis, keine Besatzungsmacht.

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  10. #10
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    Fakt

    Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen vor. Dass eine gewählte Regierung Politik macht, die einem nicht gefällt, ist kein Merkmal einer Diktatur, sondern normaler demokratischer Streit. Der praktische Test: 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten und verpflichtete sie zur Nachbesserung. In einer Diktatur kassiert kein Gericht die Gesetze der Regierung.

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  11. #11
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    Fakt

    Über die Schuld entschied in New York keine Regierung, sondern eine Jury aus zwölf Bürgerinnen und Bürgern, und zwar einstimmig in 34 Punkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der Anklage lagen laut Staatsanwaltschaft Rechnungen, Schecks, Kontoauszüge, Tonaufnahmen, Telefonlisten, Textnachrichten und die Aussagen von 22 Zeugen zugrunde. Anklagen müssen vor Gericht bewiesen werden und sind mit Rechtsmitteln angreifbar. Dass ein Amtsträger strafrechtlich belangt wird, ist Ausdruck der Gleichheit vor dem Gesetz, nicht ihres Bruchs. Das Verfahren blieb zudem nicht bei einem Gericht: Auch die Bundesgerichtsbarkeit befasste sich damit, das US-Bundesberufungsgericht für den zweiten Bezirk entschied am 6. November 2025 in dieser Sache (Aktenzeichen 24-2299-cv). Wer Rechtsmittel einlegen und mehrere Instanzen anrufen kann, wird nicht von einem Willkürakt verfolgt.

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