Das Grundgesetz ist keine echte Verfassung, deshalb muss man keine Steuern zahlen

Artikel 146 des Grundgesetzes benennt dessen Geltung ausdrücklich: Es ist das Grundgesetz, "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt". Wie Gerichte mit der Steuerverweigerung umgehen, ist ebenfalls dokumentiert. Das Finanzgericht Münster hielt 2015 fest, es bestünden "keine Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer sowie an der Wirksamkeit des Grundgesetzes", und nannte die vorgetragene Gegenposition "juristisch derart unhaltbar", dass eine Auseinandersetzung kaum nötig erscheine. Die Klage wurde als rechtsmissbräuchlich abgewiesen.