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Bündnis 90/Die Grünen sind eine im Bundestag vertretene Partei, deren Finanzen dem Parteiengesetz unterliegen und offengelegt werden. Spenden aus dem Ausland sind nur eng begrenzt zulässig und werden kontrolliert. Es gibt keinen Beleg für eine ausländische Steuerung oder einen Plan zur Deindustrialisierung. Der Sekten- und Sabotagevorwurf ist ein politischer Kampfbegriff ohne Faktenbasis.
Korruptionsfälle kommen vor und werden verfolgt, eine pauschale Bestechlichkeit aller Politiker ist damit aber nicht belegt. Deutschland schneidet im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International vergleichsweise gut ab. Abgeordnete unterliegen Transparenzregeln, Nebeneinkünfte müssen offengelegt werden. Lobbyeinfluss ist ein reales Problem, das über ein Lobbyregister sichtbarer gemacht wird, aber kein Beweis für flächendeckende Korruption.
In einer pluralistischen Demokratie konkurrieren viele Parteien um Lösungen, keine einzelne Partei besitzt einen Alleinvertretungsanspruch. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, was auf eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung hinweist. Heilsversprechen einer einzigen Partei sind ein typisches Muster populistischer Rhetorik.
Die Tötung eines geborenen Kindes ist in allen US-Bundesstaaten ein Verbrechen, eine Abtreibung nach der Geburt gibt es nicht. Späte Schwangerschaftsabbrüche sind selten und erfolgen fast immer aus schweren medizinischen Gründen. Der Begriff Abtreibung nach der Geburt ist medizinisch unsinnig und wurde als politischer Kampfbegriff geprägt. Ärzteverbände und Faktenchecker haben die Behauptung zurückgewiesen.
Der Bundestag bildet ein breites Spektrum an Berufen ab, darunter Handwerker, Ärzte, Juristen, Landwirte, Lehrkräfte und Unternehmer. Viele Abgeordnete haben vor der Politik jahrelang in ihren Berufen gearbeitet. Politik ist zudem selbst anspruchsvolle Arbeit mit langen Arbeitszeiten und Verantwortung. Die Pauschale vom arbeitsscheuen Berufspolitiker trifft die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments nicht.
Das Recht auf Waffenbesitz steht im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der 1791 als Teil der Bill of Rights von Menschen beschlossen und ratifiziert wurde. Es ist damit menschengemachtes Recht, das durch Gerichte ausgelegt und theoretisch geändert werden kann. Ein göttlicher Ursprung im Garten Eden ist frei erfunden und in keinem historischen Dokument belegt. Die US-Verfassung nennt das Volk als Quelle ihrer Autorität.
Für einen Genozid an russischsprachigen Menschen im Donbas gibt es keinen Beleg, internationale Beobachter wie die OSZE dokumentierten keinen solchen Völkermord. Im Konflikt ab 2014 starben Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie, ausgelöst durch die von Russland unterstützten Separatisten. Der Begriff Genozid ist völkerrechtlich eng definiert und war hier nicht erfüllt. Die Genozid-Behauptung diente Russland als Vorwand für den Angriff 2022.
Ein rechtlich bindendes Versprechen, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern, gibt es nicht, weder im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 noch in einem anderen Abkommen. Mündliche Äußerungen aus den Verhandlungen bezogen sich auf die damalige Lage in Deutschland, nicht auf spätere Beitritte. Die osteuropäischen Staaten traten der NATO aus eigenem, souveränem Entschluss bei, oft aus Furcht vor russischer Aggression. Ein Verteidigungsbündnis an der Grenze rechtfertigt zudem keinen Angriffskrieg.
Den Angriffskrieg begann Russland 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine, ein souveränes Land, das kein NATO-Mitglied war. Die Entscheidung zum Angriff traf allein die russische Führung, ein Beitritt der Ukraine stand nicht bevor. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dem osteuropäische Staaten aus eigenem Entschluss beigetreten sind. Die Behauptung eines von den USA erzwungenen Krieges verschiebt die Verantwortung vom Angreifer weg.
Wolodymyr Selenskyj war vor seiner Präsidentschaft Schauspieler, wurde aber 2019 demokratisch gewählt. Für die Behauptung, er leite westliche Hilfen auf private Konten um, gibt es keinen Beleg. Die Hilfen bestehen größtenteils aus Waffen und Sachleistungen und unterliegen der Kontrolle der Geberländer. Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem, gegen das auch unter Selenskyj vorgegangen wird, das belegt aber keine persönliche Bereicherung an den Hilfen.
Die offiziellen Kriminalstatistiken zeichnen ein anderes Bild als die Erzählung von Apokalypsezonen. Die Gewaltkriminalität in den USA ging 2023 gegenüber dem Vorjahr zurück, auch in vielen Großstädten. Kriminalität ist lokal unterschiedlich und hängt von vielen Faktoren ab, nicht allein von der Parteizugehörigkeit einer Stadtregierung. Die Darstellung ganzer Städte als rechtsfreie Kriegsgebiete ist stark übertrieben.
Schulen führen keine geschlechtsangleichenden Operationen durch, das wäre rechtlich und medizinisch unmöglich. Solche Behandlungen bei Minderjährigen sind streng geregelt, erfordern medizinische Begleitung und in aller Regel die Einbindung der Eltern. Auch die Behauptung, Kindern werde im Kindergarten Pornografie gezeigt, ist unbelegt. Die Erzählung überzeichnet Debatten um Lehrpläne zu einer erfundenen Zwangsmaßnahme.
Russland hat die Ukraine 2022 mit einem großangelegten Angriff überfallen und zuvor 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die UN-Generalversammlung verurteilte die Aggression mehrfach mit großer Mehrheit. Eine Verteidigung liegt völkerrechtlich nicht vor, wenn ein Staat das Territorium eines anderen angreift und besetzt.
Die Ukraine ist ein völkerrechtlich anerkannter, souveräner Staat und Mitglied der Vereinten Nationen. Ihre Unabhängigkeit wurde 1991 in einem Referendum mit großer Mehrheit bestätigt, auch Russland erkannte die Grenzen mehrfach vertraglich an, etwa im Budapester Memorandum 1994. Die Ukraine hat eine eigene Sprache, Geschichte und Kultur. Die Behauptung, sie sei ein künstliches Gebilde, dient der Rechtfertigung russischer Gebietsansprüche.
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, im Alltag mit Gendersternchen zu sprechen oder zu schreiben, niemand wird dafür bestraft. Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt Sonderzeichen im Wortinneren bislang nicht für die amtliche Rechtschreibung. Behörden und Medien handhaben geschlechtergerechte Sprache unterschiedlich und freiwillig. Die Behauptung eines Zwangs entspricht nicht der Rechtslage.
Die AfD wird politikwissenschaftlich dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zugeordnet, mehrere Landesverbände sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Programmatik und Personal richten sich an nationalistischen und migrationsfeindlichen Positionen aus. Die Einordnung als rechts ist damit fachlich breit belegt.
Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass bewaffnete Lehrkräfte Amokläufe zuverlässig verhindern. Fachleute warnen vor zusätzlichen Risiken wie Unfällen, Fehlschüssen und Verwechslungen durch anrückende Polizei. Selbst ausgebildete Sicherheitskräfte treffen unter Stress oft nicht. Wirksamer gelten laut Forschung strengere Zugangsregeln für Waffen und Prävention.
Die Abgeordnetenentschädigung wird nicht heimlich festgesetzt, sondern folgt seit 2016 einem gesetzlich geregelten, transparenten Verfahren. Sie wird jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst, die das Statistische Bundesamt ermittelt. Jede Anpassung ist öffentlich nachvollziehbar und wird im Bundestag behandelt. Eine geheime Selbstbedienung über Nacht gibt es nicht.
Die Ukraine ist eine demokratische Republik mit freien Wahlen, ihr Präsident Selenskyj hat jüdische Wurzeln und Verwandte, die im Holocaust ermordet wurden. Rechtsextreme Parteien spielen im ukrainischen Parlament nur eine sehr geringe Rolle und erhielten bei Wahlen wenige Prozent. Wie andere Länder hat auch die Ukraine eine rechtsextreme Szene, sie bestimmt aber nicht den Staat. Die Darstellung als Nazi-Staat ist zentrale russische Kriegspropaganda.
Die viel zitierte EU-Norm zur Gurkenkrümmung existierte tatsächlich, wurde aber bereits 2009 abgeschafft. Sie diente der einheitlichen Sortierung und Verpackung im Handel, nicht einem Verbot krummer Gurken für Verbraucher. Handelsklassen für Obst und Gemüse sind international üblich und werden teils von der Branche selbst gewünscht. Der Gurken-Mythos wird bis heute als Symbol benutzt, obwohl die Regel längst Geschichte ist.