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Stammtisch sagt
Der Westen brach die Zusage von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und kesselte Russland ein
Fakt
Ein rechtlich bindendes Versprechen, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern, gibt es nicht, weder im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 noch in einem anderen Abkommen. Mündliche Äußerungen aus den Verhandlungen bezogen sich auf die damalige Lage in Deutschland, nicht auf spätere Beitritte. Die osteuropäischen Staaten traten der NATO aus eigenem, souveränem Entschluss bei, oft aus Furcht vor russischer Aggression. Ein Verteidigungsbündnis an der Grenze rechtfertigt zudem keinen Angriffskrieg.
