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Parole

Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss verboten werden

Fakt

"Die Antifa" ist in Deutschland kein Verein oder eine Partei mit Satzung und Mitgliedschaft, sondern ein Sammelbegriff für eine Vielzahl eigenständiger, meist lokaler und oft nur zeitlich begrenzter Gruppen ohne feste Organisationsstruktur und ohne gemeinsame Führung, wie der Verfassungsschutz in seiner Einordnung zum Linksextremismus festhält. Ein Verbot nach deutschem Vereinsrecht setzt aber eine Organisation mit erkennbarer Struktur voraus, die man verbieten kann; das gibt es unter dem Namen Antifa gerade nicht. Im September 2025 erklärte der damalige US-Präsident Donald Trump per Exekutivanordnung "Antifa" zur "inländischen Terororganisation" und wies Bundesbehörden an, gegen sie vorzugehen. Das war eine politische Entscheidung der eigenen Regierung, keine gerichtliche Feststellung: Die Anordnung nennt selbst kein Gesetz, auf das sie sich stützt, und Rechtsanalysen wie die des Brennan Center for Justice halten fest, dass sie keine bindende Rechtswirkung entfaltet, weil es in den USA anders als bei ausländischen Gruppen kein Verfahren gibt, um eine im eigenen Land aktive Bewegung offiziell als Terrororganisation einzustufen. Für die Rechtslage in Deutschland ist der US-Erlass ohnehin nicht maßgeblich.

Psychologischer Hintergrund

Suendenbock-Mechanismus unter relativer Deprivation

Die Parole macht aus einem diffusen, dezentralen Phänomen einen klar benennbaren Feind, den man angeblich einfach verbieten könnte, und reduziert damit komplexe gesellschaftliche Konflikte auf eine handhabbare Gegnerfigur. Politische Gewalt, gesellschaftliche Polarisierung oder einzelne Straftaten werden pauschal einer imaginierten einheitlichen Organisation "Antifa" zugeschrieben, obwohl es sich um extrem heterogene, unabhängig voneinander handelnde Gruppen handelt. Dieser Sündenbock-Mechanismus bietet ein einfaches Ziel für Wut und Verunsicherung, das anders als strukturelle Ursachen wie Radikalisierung im Netz oder Extremismus an mehreren politischen Rändern sofort greifbar und angeblich abstellbar erscheint. Die vermeintliche Eindeutigkeit einer "Organisation, die man verbieten kann" überdeckt dabei, wie uneinheitlich das Phänomen tatsächlich ist.

Relative Deprivation bezeichnet das Gefuehl, im Vergleich zu einer Referenzgruppe oder zu den eigenen Erwartungen benachteiligt zu sein, unabhaengig von der tatsaechlichen materiellen Lage. Dieses Gefuehl erzeugt Frustration, die sich nach der Theorie der Suendenbocksuche nicht gegen die eigentliche, oft zu maechtige oder zu diffuse Ursache richtet, sondern auf ein schwaecheres, greifbares Ziel verschoben wird. Historisch und empirisch zeigt sich dieses Muster besonders in Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit, wenn eine erkennbar andere und wenig durchsetzungsfaehige Gruppe fuer Probleme verantwortlich gemacht wird, die tatsaechlich strukturelle oder komplexe Ursachen haben. Die Schuldzuweisung schuetzt dabei das eigene Selbstbild, weil Rueckschlaege extern statt in der eigenen Verantwortung verortet werden.