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Stammtisch sagt
Russland verteidigt sich nur im Ukraine-Krieg
Fakt
Russland hat die Ukraine 2022 mit einem großangelegten Angriff überfallen und zuvor 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die UN-Generalversammlung verurteilte die Aggression mehrfach mit großer Mehrheit. Eine Verteidigung liegt völkerrechtlich nicht vor, wenn ein Staat das Territorium eines anderen angreift und besetzt.
- Allegations of Genocide (Ukraine gegen Russische Föderation): Ukraine ließ den Völkermord-Vorwurf gerichtlich prüfen (Internationaler Gerichtshof, Den Haag)
- Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, Volltext: was tatsächlich vereinbart wurde (Bayerische Staatsbibliothek, 100(0) Schlüsseldokumente, 1990)
