Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes teilt die Staatsgewalt ausdrücklich in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung auf, die sich gegenseitig kontrollieren. Diese Kontrolle ist keine bloße Theorie: Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für nichtig, mit dem 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Kredite nachträglich in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet werden sollten. Als Begründung nannte das Gericht unter anderem die fehlende Verbindung zwischen der Corona-Notlage und den Klimaausgaben sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts. Der Fonds musste danach um rund zwei Drittel gekürzt werden. Eine Regierung, deren milliardenschweres Vorhaben von einem unabhängigen Gericht gestoppt und rückabgewickelt wird, kann die Staatsgewalt nicht selbst vollständig kontrollieren.
Kompensatorisches Kontrollbedürfnis
Die tatsächliche Gewaltenteilung ist unübersichtlich: mehrere Ebenen, Koalitionen, Gerichte, die auch mal gegen die eigene politische Seite entscheiden. Die Behauptung, es gebe in Wahrheit gar keine Trennung, ersetzt diese Komplexität durch das einfachere, wenn auch falsche Bild einer einzigen, durchgängig verbundenen Machtstruktur und stellt damit ein Gefühl von Durchschaubarkeit und Kontrolle her, das die reale Gewaltenteilung so nicht bietet.
Menschen haben ein grundlegendes Bedürfnis, ihre Umwelt als geordnet und vorhersehbar wahrzunehmen. Wird dieses Gefühl persönlicher Kontrolle erschüttert, etwa durch wirtschaftliche Unsicherheit oder gesellschaftlichen Wandel, suchen sie nach Ersatzstrukturen, um die verlorene Ordnung wiederherzustellen. Das kann durch stärkeren Glauben an mächtige Institutionen oder eine lenkende höhere Macht geschehen, aber auch durch Verschwörungserzählungen, die zumindest eine schlüssige, wenn auch falsche, Erklärung liefern. Studien zeigen, dass Kontrollverlust die Neigung verstärkt, Muster und Absichten selbst dort zu erkennen, wo objektiv keine bestehen.
Beleg zu diesem Mechanismus: