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Parole

Es braucht Bürgerwehren, weil der Staat keine Sicherheit mehr garantiert

Fakt

Das staatliche Gewaltmonopol, hergeleitet aus Artikel 20 des Grundgesetzes, überträgt die Durchsetzung von Recht ausschließlich staatlichen Organen wie Polizei und Justiz, organisierte private "Ordnungsmacht" ist damit nicht vereinbar. Notwehr nach § 32 StGB erlaubt Verteidigung nur gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff im konkreten Einzelfall, sie ist keine allgemeine Ermächtigung, auf Vorrat zu patrouillieren oder mutmaßliche Straftäter zu jagen. Die Prämisse, der Staat schütze nicht mehr, passt zudem kaum zu den amtlichen Zahlen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 verzeichnet 5.508.559 Fälle, ein Rückgang von 5,6 Prozent gegenüber 2024, und liegt damit nur 1,3 Prozent über dem Niveau des letzten Vor-Corona-Jahres 2019, bei einer Aufklärungsquote von 57,9 Prozent. Wo sich reale Bürgerwehren bildeten, ging das wiederholt in die andere Richtung: Die sächsische "Bürgerwehr FTL/360" aus Freital verübte 2015 Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, ihre führenden Mitglieder wurden 2018 wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes verurteilt. In Neuruppin mussten sich mehrere selbst ernannte Ordnungshüter vor Gericht verantworten, weil sie zwei polnische Erntehelfer fälschlich des Einbruchs verdächtigt, verprügelt und stundenlang festgehalten haben sollen. Bürgerwehren ersetzen also keine funktionierende Polizei, sie schaffen zusätzliche Opfer.

Psychologischer Hintergrund

Verfügbarkeitsheuristik

Einzelne dramatische Gewalttaten, die in Nachrichten und sozialen Netzwerken oft mit Video oder emotionalisierten Berichten kursieren, bleiben im Gedächtnis viel präsenter als die nüchterne Zahl von 5,5 Millionen Straftaten in einer amtlichen Tabelle. Weil solche Einzelfälle leichter abrufbar sind, wird ihre gefühlte Häufigkeit überschätzt, während der tatsächliche, moderate Rückgang der Kriminalität in der Wahrnehmung untergeht. Aus dieser verzerrten Risikoeinschätzung entsteht der Eindruck, nur eigenes Handeln könne noch schützen, obwohl die Statistik dagegenspricht.

Die Verfügbarkeitsheuristik beschreibt die Tendenz, die Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses danach einzuschätzen, wie leicht einem passende Beispiele dafür einfallen. Ereignisse, die emotional einprägsam, kürzlich erlebt oder medial präsent sind, wirken dadurch häufiger oder wahrscheinlicher, als sie tatsächlich sind. Der Mechanismus wurde von den Psychologen Amos Tversky und Daniel Kahneman beschrieben und zählt zu den grundlegenden kognitiven Heuristiken, mit denen Menschen unter Unsicherheit schnelle Urteile fällen. Da seltene, aber auffällige Ereignisse leichter abrufbar sind als häufige, aber unauffällige, führt die Heuristik systematisch zu Fehleinschätzungen von Risiken.