Wir leben längst in einer Diktatur oder Bananenrepublik

Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen vor. Dass eine gewählte Regierung Politik macht, die einem nicht gefällt, ist kein Merkmal einer Diktatur, sondern normaler demokratischer Streit. Der praktische Test: 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten und verpflichtete sie zur Nachbesserung. In einer Diktatur kassiert kein Gericht die Gesetze der Regierung.