Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen vor. Dass eine gewählte Regierung Politik macht, die einem nicht gefällt, ist kein Merkmal einer Diktatur, sondern normaler demokratischer Streit. Der praktische Test: 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten und verpflichtete sie zur Nachbesserung. In einer Diktatur kassiert kein Gericht die Gesetze der Regierung. Der Vergleich mit anderen Ländern stammt zudem nicht vom Staat selbst: Reporter ohne Grenzen sieht Deutschland 2026 bei der Pressefreiheit auf Platz 14, Transparency International beim Korruptionsindex 2025 mit 77 von 100 Punkten auf Rang 10 von 182 Staaten. Beide Organisationen sparen nicht mit Kritik, Transparency wirft der Bundesregierung im selben Bericht Rückbau bei der Korruptionsprävention vor. Diktaturen landen auf solchen Ranglisten nicht vorne, und sie lassen sich von solchen Organisationen auch nicht messen.
Motiviertes Schlussfolgern
Das Etikett 'Diktatur' oder 'Bananenrepublik' taucht typischerweise dann auf, wenn eine einzelne politische Entscheidung der eigenen Überzeugung widerspricht. Statt eine unliebsame, aber demokratisch legitime Einzelentscheidung zu akzeptieren, wird gleich das ganze System delegitimiert, weil eine Systemdiagnose die eigene Weltsicht besser schützt als das Eingeständnis einer bloß falschen Entscheidung. Dabei blendet der Vergleich aus, was eine Diktatur tatsächlich ausmacht, nämlich das Fehlen freier Wahlen, einer Opposition und unabhängiger Gerichte, während in Deutschland regelmäßig mehrere Parteien zur Wahl stehen und Gerichte wiederholt auch Gesetze der amtierenden Regierung gekippt haben.
Menschen bewerten Informationen und Belege nicht rein sachlich, sondern auch danach, ob eine Schlussfolgerung die Zugehörigkeit zu einer wichtigen sozialen, politischen oder kulturellen Gruppe bestätigt oder bedroht. Widerspricht eine Tatsache den Überzeugungen der eigenen Gruppe, werden Belege eher angezweifelt, uminterpretiert oder abgewertet, und zwar auch von Personen mit hoher analytischer Fähigkeit. Dieses als motiviertes Schlussfolgern oder identitätsschützende Kognition bezeichnete Muster bedeutet, dass Denken nicht primär der Wahrheitsfindung dient, sondern dem Erhalt der Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe. Besonders ausgeprägt zeigt sich der Effekt bei Themen, die stark mit politischer oder kultureller Identität verknüpft sind.