Stammtischbingo
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Parole

Deutschland ist kein souveräner Staat

Fakt

Die Parole stützt sich meist darauf, dass Deutschland statt einer Verfassung nur ein Grundgesetz habe. Der Wortlaut stimmt, der Schluss folgt daraus nicht. In der Präambel heißt es, das Deutsche Volk habe sich "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben", und seit der Einheit: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Was die verfassungsgebende Gewalt beschlossen hat, ist eine Verfassung, unabhängig vom Titel auf dem Deckblatt. Artikel 146 hält ausdrücklich offen, dass eine andere Verfassung an seine Stelle treten kann, und das ist der wahre Kern der Behauptung. Nur belegt er das Gegenteil: Ersetzen lässt sich allein, was gilt. Entscheidend ist hier ohnehin der Blick von außen, denn der Einwand lautet ja gerade, Deutschland bescheinige sich seine Souveränität selbst. Die Vereinten Nationen führen Deutschland als Mitgliedstaat seit dem 18. September 1973 und halten in ihrem eigenen Verzeichnis fest, mit dem Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990 hätten sich die beiden deutschen Staaten zu "one sovereign State" vereinigt, zu einem souveränen Staat also. Das ist keine deutsche Selbstauskunft. Wer den Satz benutzt, sollte zudem wissen, wo er herkommt: Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt als verbindendes Element der Reichsbürger "die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung".

Psychologischer Hintergrund

Motiviertes Schlussfolgern

Laut Bundesverwaltungsgericht ist die grundsätzliche Ablehnung von Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik das verbindende Merkmal der Reichsbürgerbewegung. Belege wie die UN-Mitgliedschaft seit 1973 oder Artikel 146 GG werden deshalb nicht als Widerlegung akzeptiert, sondern uminterpretiert, weil ein Abrücken von der Behauptung die eigene Gruppenzugehörigkeit infrage stellen würde.

Menschen bewerten Informationen und Belege nicht rein sachlich, sondern auch danach, ob eine Schlussfolgerung die Zugehörigkeit zu einer wichtigen sozialen, politischen oder kulturellen Gruppe bestätigt oder bedroht. Widerspricht eine Tatsache den Überzeugungen der eigenen Gruppe, werden Belege eher angezweifelt, uminterpretiert oder abgewertet, und zwar auch von Personen mit hoher analytischer Fähigkeit. Dieses als motiviertes Schlussfolgern oder identitätsschützende Kognition bezeichnete Muster bedeutet, dass Denken nicht primär der Wahrheitsfindung dient, sondern dem Erhalt der Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe. Besonders ausgeprägt zeigt sich der Effekt bei Themen, die stark mit politischer oder kultureller Identität verknüpft sind.