Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit. Wie weit sie reicht, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgehalten: Geschützt sind nicht nur sachliche Äußerungen, Kritik darf "auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden". Erst wenn nicht mehr die Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, endet der Schutz. Grenzen gibt es also, aber sie liegen bei Beleidigung und Volksverhetzung, nicht bei Regierungskritik. Wie frei die Presse tatsächlich arbeiten kann, misst zudem eine Organisation, die keiner Regierung untersteht: Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 auf Platz 14 von rund 180 Staaten. Dieselbe Organisation kritisiert allerdings deutlich, dass Bedrohungen und Übergriffe gegen Journalisten zunehmen. Das ist ein reales Problem, nur eben das Gegenteil staatlicher Unterdrückung von Meinung.
Verfügbarkeitsheuristik
Einzelne, medial breit geteilte Fälle von Anzeigen oder Hausdurchsuchungen wegen umstrittener Äußerungen bleiben besonders lebhaft im Gedächtnis und lassen Zensur alltäglich erscheinen, obwohl unabhängige Messungen wie der Rang 14 von 180 Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen ein anderes Bild zeigen.
Die Verfügbarkeitsheuristik beschreibt die Tendenz, die Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses danach einzuschätzen, wie leicht einem passende Beispiele dafür einfallen. Ereignisse, die emotional einprägsam, kürzlich erlebt oder medial präsent sind, wirken dadurch häufiger oder wahrscheinlicher, als sie tatsächlich sind. Der Mechanismus wurde von den Psychologen Amos Tversky und Daniel Kahneman beschrieben und zählt zu den grundlegenden kognitiven Heuristiken, mit denen Menschen unter Unsicherheit schnelle Urteile fällen. Da seltene, aber auffällige Ereignisse leichter abrufbar sind als häufige, aber unauffällige, führt die Heuristik systematisch zu Fehleinschätzungen von Risiken.
Beleg zu diesem Mechanismus: