Deutschland ist kein Rechtsstaat

Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet Verwaltung und Gerichte ausdrücklich an "Gesetz und Recht", Absatz 2 verteilt die Staatsgewalt auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Das ist nicht nur Papier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet. Ein Staat, in dem das eigene Gericht die Regierung zur Korrektur zwingt, ist das Gegenteil von Willkürherrschaft.