Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet Verwaltung und Gerichte ausdrücklich an "Gesetz und Recht", Absatz 2 verteilt die Staatsgewalt auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Das ist nicht nur Papier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet. Ein Staat, in dem das eigene Gericht die Regierung zur Korrektur zwingt, ist das Gegenteil von Willkürherrschaft.
Bestätigungsfehler
Wer schon überzeugt ist, der deutsche Staat handle grundsätzlich willkürlich, nimmt einzelne negative Erfahrungen mit Behörden als Beleg wahr, während das Gegenbeispiel eines Gerichts, das die eigene Regierung zur Nachbesserung zwingt (BVerfG-Klimabeschluss 2021), ausgeblendet oder als Ausnahme abgetan wird.
Der Bestätigungsfehler bezeichnet die Tendenz, Informationen so zu suchen, zu interpretieren und zu erinnern, dass sie bereits bestehende Überzeugungen stützen. Passende Informationen werden dabei oft unkritisch übernommen, während widersprechende Fakten übersehen, abgewertet oder besonders strengen Prüfungen unterzogen werden. Der Effekt betrifft grundsätzlich alle Menschen unabhängig von Bildung oder Intelligenz und wirkt meist unbewusst. Er verstärkt sich, wenn eine Überzeugung emotional bedeutsam oder Teil der eigenen Identität ist.