Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsgebühr für reine Staatspropaganda

Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig vom Staat, damit dieser gerade nicht von Regierungen oder Werbekunden abhängig ist. Über die Verwendung wachen staatsferne Gremien und eine unabhängige Kommission, das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragsfinanzierung mehrfach bestätigt. Programmauftrag und Staatsferne sind gesetzlich vorgeschrieben. Kritik an einzelnen Sendungen ist legitim, macht den Rundfunk aber nicht zu Staatspropaganda.