Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Staatsfunk

Der Begriff "Staatsfunk" bezeichnete historisch tatsächlich existierende, direkt der Regierung unterstellte Sender: Das nationalsozialistische Reichsrundfunk-System war ein zentrales Propagandainstrument der Diktatur, und in der DDR organisierte ab 1952 ein Staatliches Komitee für Rundfunk den gesamten Sendebetrieb direkt im Auftrag des Ministerrats, mit SED-Kontrolle über die Redaktionen und Berufsverbot, Ausbürgerung oder Haft für unerwünschte Berichterstattung. Genau als Gegenmodell dazu wurde der westdeutsche Rundfunk nach 1945 aufgebaut: Die Alliierten übertrugen ihn bewusst nicht dem neuen deutschen Staat, sondern gebührenfinanzierten, föderal organisierten Anstalten, aus denen 1950 die ARD entstand. Diese Staatsferne ist seither Verfassungsauftrag. Artikel 5 Grundgesetz garantiert die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und verbietet ausdrücklich jede Zensur. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Auftrag 2014 konkretisiert und den Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien auf höchstens ein Drittel begrenzt, gerade um eine Instrumentalisierung durch Parteien und Regierungen zu verhindern. Strukturell ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit das Gegenteil dessen, was der Begriff historisch meinte.

Wahrheitseffekt durch Wiederholung

Der Begriff "Staatsfunk" wird seit Jahren in Demonstrationsparolen, Kommentarspalten und sozialen Netzwerken beharrlich wiederholt, oft im selben Atemzug wie "Lügenpresse". Diese ständige Wiederholung lässt die Behauptung vertrauter und dadurch glaubwürdiger erscheinen, unabhängig davon, ob die tatsächliche Rechtslage geprüft wird. Verstärkt wird der Effekt durch die historische Aufladung des Wortes: Weil es einst reale, direkt staatlich gelenkte Sender in NS-Diktatur und DDR korrekt beschrieb, wirkt seine erneute Verwendung auf den heutigen, bewusst staatsfern konstruierten Rundfunk unmittelbar plausibel, obwohl die strukturellen Voraussetzungen inzwischen genau umgekehrt sind.

Der Wahrheitseffekt beschreibt, dass wiederholt gehörte Aussagen als wahrer eingeschätzt werden als neue, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wahrheitsgehalt. Verantwortlich dafür ist vermutlich die kognitive Verarbeitungsflüssigkeit, mit der eine vertraute Aussage verarbeitet wird und die unbewusst als Hinweis auf Wahrheit gedeutet wird. Der Effekt tritt auch bei Falschmeldungen, Verschwörungserzählungen und Aussagen auf, die dem eigenen Vorwissen widersprechen. Bereits die zweite Wiederholung einer Aussage bringt den größten Zuwachs an gefühlter Glaubwürdigkeit, weitere Wiederholungen wirken schwächer nach.