Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist zunächst eine politische Positionierung und keine überprüfbare Tatsachenbehauptung: Bundesinnenminister Horst Seehofer vertrat die gegenteilige These 2018, während sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble den Islam bereits 2006 zur Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz ausdrücklich als Teil Deutschlands bezeichnet hatte und Kanzlerin Angela Merkel Seehofer damals öffentlich widersprach. Verfassungsrechtlich ist die Frage unabhängig davon geklärt: Artikel 4 Grundgesetz schützt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses für alle Glaubensrichtungen gleichermaßen. Der faktische Kern der Parole, es gebe keine relevante muslimische Bevölkerung oder Geschichte in Deutschland, trifft nicht zu: Nach der bislang letzten großen Erhebung des BAMF-Forschungszentrums im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz lebten 2019 zwischen 5,3 und 5,6 Millionen muslimische Religionsangehörige in Deutschland, rund 6,4 bis 6,7 Prozent der Bevölkerung. Organisiertes muslimisches Leben reicht bis in die 1920er Jahre zurück, als in Berlin-Wilmersdorf eine der ersten Moscheegemeinden entstand, und wuchs ab dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei von 1961 deutlich.
Eigengruppenbevorzugung (soziale Identitaetstheorie)
Die Parole zieht eine klare Grenze zwischen einer als homogen imaginierten, christlich-abendländisch geprägten Eigengruppe und einer muslimischen Fremdgruppe, die als nicht zugehörig markiert wird. Wer sich mit dieser Eigengruppe identifiziert, wertet sie damit implizit auf und die Fremdgruppe ab, unabhängig davon, wie lange Musliminnen und Muslime bereits in Deutschland leben oder wie unstrittig ihre Religionsfreiheit verfassungsrechtlich ist. Für diesen Mechanismus zählt vor allem die symbolische Markierung von Zugehörigkeit, nicht die tatsächliche Größe oder Geschichte der muslimischen Bevölkerung, die durch die Parole gerade unsichtbar gemacht wird.
Nach der sozialen Identitaetstheorie von Henri Tajfel und John Turner beziehen Menschen einen Teil ihres Selbstwertgefuehls aus der Zugehoerigkeit zu Gruppen. Schon die blosse Einteilung in eine Eigengruppe und eine Fremdgruppe reicht aus, damit Mitglieder die eigene Gruppe bevorzugen und positiver bewerten, auch wenn die Gruppenzugehoerigkeit voellig willkuerlich zustande kam. Tajfels Experimente mit dem sogenannten Minimal-Group-Paradigma zeigten, dass Versuchspersonen ihrer Eigengruppe selbst dann mehr Punkte zuteilten, wenn dies der eigenen Gruppe insgesamt schadete, solange der Abstand zur Fremdgruppe dadurch groesser wurde. Dieser Mechanismus macht Aussagen, die die eigene Gruppe aufwerten oder eine Fremdgruppe abwerten, besonders leicht annehmbar, unabhaengig von ihrem Wahrheitsgehalt.
Beleg zu diesem Mechanismus: