Stammtischbingo
0
Stammtisch sagt

Alle Anklagen gegen Trump sind nur politisch gesteuerte Justizverfolgung ohne rechtliche Grundlage

Fakt

Über die Schuld entschied in New York keine Regierung, sondern eine Jury aus zwölf Bürgerinnen und Bürgern, und zwar einstimmig in 34 Punkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der Anklage lagen laut Staatsanwaltschaft Rechnungen, Schecks, Kontoauszüge, Tonaufnahmen, Telefonlisten, Textnachrichten und die Aussagen von 22 Zeugen zugrunde. Anklagen müssen vor Gericht bewiesen werden und sind mit Rechtsmitteln angreifbar. Dass ein Amtsträger strafrechtlich belangt wird, ist Ausdruck der Gleichheit vor dem Gesetz, nicht ihres Bruchs. Das Verfahren blieb zudem nicht bei einem Gericht: Auch die Bundesgerichtsbarkeit befasste sich damit, das US-Bundesberufungsgericht für den zweiten Bezirk entschied am 6. November 2025 in dieser Sache (Aktenzeichen 24-2299-cv). Wer Rechtsmittel einlegen und mehrere Instanzen anrufen kann, wird nicht von einem Willkürakt verfolgt.